Traditionelles Heringsessen des CSU-Ortsverbandes Neustadt a. d. Aisch

Das diesjährige traditionelle Heringsessen des CSU-Ortsverbandes Neustadt a. d. Aisch fand am 14.02 im Gasthaus Schlee statt. Die Vorträge für diese Veranstaltung übernahmen der 2. Bürgermeister Peter Holzmann, für eine Übersicht der lokalen Angelegenheiten, und Tobias Winkler, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in München, für die Bundes- und Europapolitik. Die Veranstaltung, unter der Leitung des CSU-Ortsvorsitzenden Markus Löw, wurde von 25 Gästen besucht, darunter der Ortsvorsitzenden der FU Karin Kerschbaum und dem Ortsvorsitzenden der jüngst wieder aufgelebten JU Martin Hufnagel.

In seiner Rede informierte Peter Holzmann über mehrere Investitionen, welche die Stadt in naher Zukunft tätigen muss bzw. bereits teilweise getätigt hat. Die wichtigsten Blöcke hierbei bilden das neue Feuerwehrhaus mit bis zu 8 Millionen Euro, die Sanierung der Markgrafenhalle mit einem geschätzten Investitionsvolumen von 2,2 bis 2,4 Millionen Euro und die Sanierung der Grundschule Neues Schloss.

Ein weiterer wichtiger Punkt war die Sanierung der Ansbacher Straße. Am 17. Mai veranstaltete der CSU-Ortsverband dazu einen Bürgerstammtisch, bei dem zahlreiche Anwohner neben einem Großteil der CSU Stadträte erschienen. Der Wunsch der anwesenden Gäste erreichte dabei in einem Punkt einen sehr großen Konsens. Es werden in der Ansbacher Straße zusätzliche Parkplätze benötigt. Dennoch beschloss der Stadtrat am 17. Januar mit den Stimmen der SPD und der Grünen gegen die der CSU-Fraktion den Bau eines Fahrradschutzstreifens bergauf, welcher nach Einschätzung Holzmanns zu einer Reduzierung von 28 Parkplätzen führt. Derzeit bemüht sich die CSU-Stadtratsfraktion einen Ausgleich für die wegfallenden Parkplätze zu finden.

Zudem wurde darauf aufmerksam gemacht, dass der Stadtrat die drei Baugebiete „Auf der Höhe III“, „Klinger IV“ und „Buchberg IV“ ausgewiesen hat. Daraufhin kam es unter den Anwesenden zu einer Diskussion, welches Baugebiet denn nun am sinnvollsten sei. Angeführt wurden u. a. dass das Gebiet Klinger IV den natürlichsten Anklang an Neustadt hätte, wohingegen die Erweiterung am Buchberg den Verkehr auf der Ansbacher Straße noch weiter belasten würde. Allerdings wurde auch eingeworfen, das Baugebiet Buchberg IV hätte aufgrund der Nähe zu mehreren Schulen und zum Bahnhof Neustadt Mitte die attraktivste Lage.

Tobias Winkler begann seine Rede mit den immer noch andauernden Auswirkungen der Bundestagswahl vom 24. September. In der Bevölkerung herrscht große Unsicherheit. Gibt es eine große Koalition, Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung? Das Zustandekommen oder Scheitern einer weiteren GroKo hängt jetzt einzig und allein vom Mitgliederentscheid der SPD ab. Eine weitere Möglichkeit hierzu wäre eine Minderheitsregierung. Aber wie würde sich diese Regierung zusammensetzten? CDU+CSU, UNION+FDP oder doch UNION+Grüne? Dies wären drei weitere Möglichkeiten, doch die dahinter steckende Problematik ist groß. Die zukünftige Regierung müsste sich in der Legislative für jeden Entscheid eine Mehrheit suchen. Dies wäre mit einem sehr hohen zeitlichen Aufwand verbunden und wir stehen vor vielen Problemen die zeitig angegangen werden müssen. Aus diesem Grund sehen die meisten Experten eine Minderheitsregierung für nicht sinnvoll. Doch eine Regierung muss gebildet werden und Neuwahlen werden das zugrunde liegende Problem nicht beheben.

Ein weiteres größeres Thema war die umstrittene Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Laut Winkler betragen die Einnahmen daraus etwa 60 Millionen Euro pro Jahr. Demzufolge ist das bei einem Haushaltsüberschuss von 3,12 Milliarden Euro kein finanzielles Problem. Es geht vielmehr um Unsicherheit und Gerechtigkeit. Aktuell herrscht stellenweise Stillstand im Bereich des Straßenausbaus, da noch Unklarheit herrscht, wer welche Kosten in Zukunft zu tragen hat und inwiefern der Freistaat die wegfallenden Einnahmen ausgleicht. Anwohner die zuletzt noch zur Kasse gebeten wurden, hätten auch einen Grund sich zu beschweren, wenn andere in Zukunft nicht zahlen müssten. Einen weiteren Punkt merkte Peter Holzmann an. Solange die Anwohner noch selber mitbezahlen mussten, bewerteten sie den Straßenzustand noch realistisch. Sollte die Sanierung einer Straße sie jedoch nichts mehr kosten, sähe das schon ganz anders aus. Winkler merkte an, dass gerade dieses Thema wichtig für den Wahlkampf in Bayern werden könnte.

Weiter ging es mit der Asylpolitik. Dabei wurde angemerkt, dass die CSU in weiten Teilen der Bevölkerung und der Medien, gerade während des Bundestagswahlkampfes, als zunehmend feindlich gesinnt gegenüber den Asylsuchenden eingestellt ist. Dabei wurde jedoch ein wichtiger Punkt übersehen. Seit 2015 ist fast jeder der etwa einer Millionen Asylsuchenden über Bayern nach Deutschland gekommen. Dank dem unermüdlichem Einsatz zahlreicher Bürgermeister und Landräte (die meisten von ihnen aus den Reihen der CSU) sowie tausender Ehrenamtlicher wurde jeder registriert, verpflegt und untergebracht und ihm Anschluss auf ganz Deutschland verteilt. Bayern hat diesen gewaltigen Ansturm hervorragend bewältigt, während es beispielsweise in Berlin, trotz viel geringerem Andrang, massive Probleme bei der Unterbringung gab.

Zahlreiche Rechtspopulisten verweisen seit Jahren darauf wie viel Geld „Wir Deutschen“ im Zuge der Flüchtlingskrise verloren haben. Fakt ist jedoch, dass kein einziger Bundesbürger dadurch Geld verloren hat. Die Kosten wurden durch den Staat übernommen und die Geldleistungen der Asylsuchenden wurden größtenteils wieder in Deutschland ausgegeben. Zusätzlicher Bedarf im Wohnungsbau und im Einzelhandel hat zu höheren Gewinnen und zusätzlichen Arbeitsplätzen geführt was wiederum steigende Steuereinnahmen zur Folge hatte. Daher ähnelt diese Geldumverteilungspolitik in  großem Maße einem Konjunkturprogramm.

Tobias Winkler hat während seiner Rede seinen Standpunkt als überzeugter Europäer klar deutlich gemacht. Durch die Globalisierung sind in den letzten 20 Jahren Unternehmen von so gewaltigem Ausmaß entstanden, das die nationalen Kompetenzen einzelner Länder nicht mehr ausreichend sind um sich ihnen entgegen zu stellen. Inwiefern soll sich Deutschland mit seinen Datenschutzbestimmungen einem Giganten wie Facebook oder Google, deren Marktkapitalisierung annähernd so hoch ist wie alle im DAX gelisteten Unternehmen, in den Weg stellen?

Bereits einige Jahre vor dem großen Flüchtlingsandrang auf Europa haben Griechenland und Italien mehrmals auf ihre Schwierigkeiten mit den zuströmenden Flüchtlingen hingewiesen, wurden von den anderen Mitgliedsstaaten jedoch immer auf das Dublin-Abkommen verwiesen, bis die beiden Länder im Jahre 2015 regelrecht überrollt wurden und die anderen Mitgliedsstaaten die Auswirkungen selbst erlebt haben.

Der fortschreitende technische Fortschritt (Solaranlagen, Elektroautos, usw.) macht uns zwar unabhängiger von fossilen Brennstoffen sorgt aber auch für einen stets steigenden Bedarf an seltenen Erden, welche größtenteils aus Asien stammen. Daher verschiebt sich nur unsere Abhängigkeit. Schon jetzt ist der chinesische Stahlüberschuss höher als die gesamte Stahlproduktion Europas, was dazu führt das China den von ihnen geschaffenen Markt kontrolliert. Inwiefern wird China mit dieser Niedrigpreisstrategie in Zukunft andere, wichtigere Märkte kontrollieren?

Laut Winkler können wir diesen Problemen nur auf eine Weise erfolgreich und langfristig gegenübertreten. Ein starkes, vereintes Europa, das wie ein flexibler Mechanismus funktioniert. Ein Mechanismus, bei dem einzelne Mitgliedsstaaten Kernkompetenzen an eine höhere Instanz abtreten, um so insgesamt eine größere Schlagkraft zu erhalten und die Interessen der Bevölkerung besser zu vertreten und zu schützen, als es ein einziger Mitgliedsstaat je könnte.